Nachdem sie sich den Regulierungsbehörden mehr als ein Jahrzehnt lang weitgehend entzogen haben, stehen die großen Technologieunternehmen nun vor weitreichenden EU-Gesetzen zum Kartellrecht und zur digitalen Sicherheit, die die globale digitale Landschaft grundlegend umgestalten werden. Die Gesetze wurden trotz intensiver Lobbyarbeit von Big Tech verabschiedet.
Das im Prinzip vereinbarte EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zielt darauf ab, wettbewerbswidriges Verhalten von so genannten „Gatekeeper“-Unternehmen zu unterbinden, die Dienste wie Internetbrowser, Messaging oder soziale Medien anbieten. Deras DMA wird für Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 75 Mrd. Euro oder einem Jahresumsatz von 7,5 Mrd. Euro gelten – in der Realität bedeutet dies Google (Alphabet), Apple, Facebook (Meta), Amazon und Microsoft (GAFAM).
Das Schwestergesetz, der Digital Services Act (DSA), gilt für ein breiteres Spektrum von Technologieunternehmen und zielt darauf ab, illegales Verhalten und die Verbreitung von Fehlinformationen im Internet zu unterbinden. Zusammen werden die beiden Gesetze den EU-Regulierungsbehörden eine größere Kontrolle über die Tätigkeiten von Technologieunternehmen als je zuvor ermöglichen.
„Die Einigung (über denas DMA) läutet eine neue Ära der weltweiten Regulierung der Technologiebranche ein“, sagte der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab, in einer Erklärung. „Der Digital Markets Act setzt der immer größer werdenden Dominanz von Big Tech-Unternehmen ein Ende. Von nun an müssen sie zeigen, dass sie auch einen fairen Wettbewerb im Internet ermöglichen.
Auch in den USA drängen die Gesetzgeber darauf, dass der Kongress noch vor dem Sommer über zwei Gesetzesentwürfe – den American Innovation and Choice Online Act und den Open Apps Market Act – abstimmt. Beide Gesetzesentwürfe wurden im vergangenen Jahr vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses parteiübergreifend unterstützt.
Deras DMA der EU und die vorgeschlagenen US-Gesetze verfolgen ähnliche Ziele: Sie sollen Big Tech daran hindern, ihre eigenen Dienste und Produkte in den Suchergebnissen gegenüber denen anderer Unternehmen zu bevorzugen, und den Betreibern von App-Stores verbieten, die Verwendung ihrer eigenen In-App-Zahlungssysteme zu verlangen. Derie DMA wird auch die Interoperabilität zwischen Plattformen ermöglichen, z. B. die Möglichkeit für Signal-Nutzer, jemandem direkt auf WhatsApp eine Nachricht zu schicken. Die Unternehmen werden auch daran gehindert, Daten aus verschiedenen Geschäftsbereichen zu kombinieren und für gezielte Werbung zu nutzen.
Der DSA geht gegen böswillige Informationen und bösartiges Verhalten im Internet vor und verleiht der Europäischen Kommission (EK) weitreichende Aufsichtsbefugnisse über die Verwaltung von Algorithmen, die Moderation von Inhalten und die Reaktionen der Unternehmen auf globale Krisen. Außerdem werden Schutzmaßnahmen für den Jugendschutz eingeführt und die Nutzung sensibler personenbezogener Daten für gezielte Werbung durch Technologieunternehmen (jedoch nicht durch Nachrichten-Websites) eingeschränkt – eine Maßnahme, die den Kern der Geschäftsmodelle von Google und Facebook trifft, deren Einnahmen in hohem Maße von Werbung abhängen.
„Der Digital Services Act wird sicherstellen, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird – nicht als Slogan, sondern als Realität“, twitterte die EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, als die Einigung erzielt wurde.
Unternehmen, die gegen das Markenschutzgesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, die bei Wiederholungstätern auf 20 % ansteigt. Außerdem müssen die Unternehmen eine jährliche Gebühr von 0,5 % ihres weltweiten Jahresumsatzes entrichten, um die Kosten für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu decken.
Die neuen Gesetze sind eine Reaktion auf die weit verbreitete Bestürzung in der EU und im Ausland über die scheinbar unaufhaltsame Verbreitung von Fehlinformationen im Internet im Zuge der Pandemie, den Aufstieg der QAnon-Verschwörungsbewegung und die zunehmende Nutzung von Social-Media-Plattformen zur Aufstachelung zur Gewalt.
Die regulatorischen Änderungen folgen auch auf jahrelange Beschwerden von Herausforderern über wettbewerbswidriges Verhalten von Big Tech. Im Jahr 2019 reichte Spotify eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, in der Apple vorgeworfen wurde, als „Spieler und Schiedsrichter“ aufzutreten und andere App-Entwickler absichtlich zu benachteiligen. Diese Beschwerde führte dazu, dass die Europäische Kommission Apple 2021 und erneut im Mai 2022 beschuldigte, seine marktbeherrschende Stellung in Bezug auf Musik-Streaming dienste und In-App-Zahlungen zu missbrauchen.
Während Big Tech in einigen dieser Bereiche zur Selbstregulierung übergegangen ist – das offensichtlichste Beispiel ist das Verbot von Twitter für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Anstiftung zur Gewalt nach dem letztjährigen Angriff von Aufständischen auf das US-Kapitol -, sind die EU-Gesetzgeber der Ansicht, dass eine härtere Gangart erforderlich ist, um die Bürger zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Gesetzgebung wird die Beweislast für wettbewerbswidriges Verhalten von der Europäischen Kommission auf Big Tech verlagern.
Die Maßnahmen folgen auch dem regulatorischen Vorgehen der chinesischen Regierung gegen ihre eigenen monolithischen Technologieunternehmen im Jahr 2021, bei dem große Akteure wie Alibaba wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit hohen Geldstrafen belegt wurden und die Interoperabilität zwischen den Plattformen der verschiedenen Unternehmen erzwungen wurde.
Die neuen Vorschriften kommen trotz zwei Jahren intensiver – und weitgehend erfolgloser – Lobbyarbeit von Big Tech bei den EU-Gesetzgebern; die GAFAM-Unternehmen haben ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel 2021 erhöht, wobei Apple seine Ausgaben für Lobbyarbeit auf 7 Mio. Euro€ fast verdoppelt hat.
In den USA gaben Apple, Amazon, Meta und Google laut Axios im ersten Quartal 2022 15,8 Mio.Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus. Sie argumentieren, dass die Kartellgesetze würden die nationale Sicherheit untergraben, die Privatsphäre der Nutzer gefährden und China einen Vorteil verschaffen.
„In Washington und anderswo unternehmen politische Entscheidungsträger Schritte im Namen des Wettbewerbs, die Apple dazu zwingen würden, Apps auf dem iPhone zuzulassen, die den App Store durch einen Prozess namens Sideloading umgehen.“, sagte Apple-CEO, Tim Cook, auf dem IAPP Global Privacy Summit im April dieses Jahres.
„Das bedeutet, dass datenhungrige Unternehmen in der Lage wären, unsere Datenschutzregeln zu umgehen und unsere Nutzer wieder einmal gegen ihren Willen zu verfolgen. Es würde auch bösen Akteuren einen Weg geben, die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, die wir getroffen haben, indem sie in direkten Kontakt mit unseren Nutzern treten, und wir haben bereits gesehen, welche Schwachstellen das auf den Geräten anderer Unternehmen schafft.“, so Cook.
Der Leiter von WhatsApp, Will Cathcart, hat Bedenken geäußert, dass die Interoperabilität die Sicherheit und den Datenschutz untergräbt. Google hat zwar Bedenken geäußert, dass der die DMA Innovationen abwürgen könnte, hat aber bereits damit begonnen, die Vorschriften einzuhalten, indem es Spotify erlaubt, sein eigenes Zahlungssystem in seiner Android-App zu verwenden. Microsoft hat dendie DMA ebenso wie viele kleinere Unternehmen begrüßt.
„Offene Plattformen sind wichtig, um Innovationen für die Zukunft zu ermöglichen, und die neuen europäischen Gatekeeper-Regeln werden sicherstellen, dass große Online-Vermittler, einschließlich Microsoft, mehr tun, um sich anzupassen und #TechFit4Europe zu machen.“, sagte Casper Klynge, Vizepräsident von Microsoft European Government Affairs.
Nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament werden die EU-Kartellgesetze im Oktober dieses Jahres und der Digital Safety Act im Jahr 2024 in Kraft treten. Nach Ansicht von Experten werden die Auswirkungen des neuen Regelwerks weit über die Grenzen der EU hinausreichen – selbst wenn die US-Gesetzgeber in beiden Fällen nicht tätig werden.
„Die EU ist einer der größten und wohlhabendsten Verbrauchermärkte der Welt, und multinationale Unternehmen akzeptieren die Einhaltung der EU-Vorschriften als Preis für ihre Geschäftstätigkeit in Europa.“, sagte Mercy Kuo, EVP des Beratungsunternehmens Pamir Consulting, gegenüber The Diplomat. „Aber die Unternehmen bevorzugen Einheitlichkeit und dehnen diese EU-Vorschriften daher oft freiwillig auf ihre weltweiten Aktivitäten aus, um die Kosten für die Einhaltung mehrerer Vorschriften zu vermeiden.“, so Kuo.
In den USA wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sowohl im Bereich des Kartellrechts als auch der Online-Sicherheit zu handeln. In einer kürzlich gehaltenen Rede vor dem Cyber Policy Center der Stanford University sprach sich der ehemalige Präsident Barack Obama für eine strengere Regulierung von Big Tech aus und deutete an, dass der DSA ein Modell für die USA sein könnte.
„Einige Unternehmen haben den nächsten Schritt im Umgang mit gefährlichen Inhalten getan und mit neuen Produktdesigns experimentiert, die, um nur ein Beispiel zu nennen, die Verbreitung potenziell schädlicher Inhalte verlangsamen.“, sagte Obama. „Diese Art von Innovation ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie sollte begrüßt werden, aber ich denke auch, dass Entscheidungen wie diese nicht allein privaten Interessen überlassen werden sollten.„, so Obama.
Big Tech, einst ein Gesetz für sich, bereitet sich nun darauf vor, sich denselben Gemeinschaftsstandards zu unterwerfen wie der Rest von uns. Welche Auswirkungen das auf die Plattformen – und unsere Interaktionen mit ihnen – haben wird, bleibt abzuwarten.
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